AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragssprache ist Deutsch

1. Allgemeines

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Ausdrücklich erklärt der Verkäufer, nur die Lieferung von Waren und keine darüber hinausgehende Leistung, wie z.B. Einbau, Verarbeitung etc. anzubieten. Abweichende Bedingungen des Käufers, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt wurden, sind unverbindlich, auch wenn hiergegen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen getroffen werden, sind in diesen Bedingungen und unserer Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt.

(3) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

(4) Alle angegebenen Bestelldaten, wie Maße, Farben und Ausführungen stehen in Verantwortung des Bestellers. Er ist selbst für die von ihm angegebenen Maße verantwortlich. Eine Beratung über die Maße durch den Verkäufer erfolgt ausdrücklich nicht. Für Messfehler übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Hier trägt das Risiko allein der Käufer.

(5) Farben, Stoffmuster sowie Folierungen können je nach Qualität des Ausgabebildschirmes abweichen und sind somit kein Reklamationsgrund.

2. Vertragsschluss

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Sicht- und Allwetterschutz BS GmbH. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Diese Angebote sind Aufforderungen an Sie, ihrerseits ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung abzugeben.

(3) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Diese Bestellung stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.

(4) Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

(5) Fehlkonfigurieren im Online-Shop durch etwaige Übertragungs-und/oder Softwarefehler können zu Vertragsänderungen führen, die durch beide Parteien nur schriftlich akzeptiert werden können.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Verladung.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(3) Gerät der Käufer in Verzug, gelten die gesetzlichen Regeln, insbesondere sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über Basiszins nach § 247 BGB geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur, wenn der Gegenanspruch des Käufers rechtskräftig festgestellt, unbestritten und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei angezeigten Mängeln beschränkt sich ein etwa bestehendes Zurückbehaltungsrecht auf den Betrag der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten.

4. Lieferzeit und Lieferverzögerung

(1) Vereinbarte Leistungs- und Liefertermine führen im Zweifel nicht, sondern nur bei ausdrücklicher Vereinbarung, zur Annahme eines Fixgeschäftes im Sinne des § 376 HGB.

(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen und kaufmännischen Fragen voraus. Voraussetzung ist weiter, dass der Kunde die ihm obliegenden Verpflichtungen, insbesondere die Zahlung des Kaufpreises rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferzeit.

(3) Die Lieferzeit ist eingehalten, sobald der Liefergegenstand bis zum Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

(4) Die Versandkosten trägt der Käufer. Die Wahl der Versandart erfolgt unter Berücksichtigung der hierfür anfallenden Kosten und steht in unserem freien Ermessen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Für Nachlieferungen fallen keine zusätzlichen Versandkosten an.

(5) Der Versand erfolgt frei Bordsteinkante. Die in Abs. 3 angegebenen Versandkosten gelten für den Transport mit LKW auf öffentlich zugänglichen Straßen und Wegen und sind nur in der Bundesrepublik Deutschland (Festland ohne Inseln) gültig. Zusätzliche Aufwendungen und die damit entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(6) Bei Lieferanschriften in der EU enthält der ausgewiesene Preis die gesetzliche Mehrwertsteuer. In allen anderen Fällen ist der ausgewiesene Preis der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer. In diesen Ländern ist der Kunde für die ordnungsgemäße Abfuhr aller notwendigen Zölle und Gebühren selbst verantwortlich.

(7) Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten.

(8) Die gelieferte Ware kann technisch bedingt in geringem Umfang von der Darstellung im Internet abweichen, ohne dass es zu einer Gebrauchs- oder Funktionsbeeinträchtigung kommt. Gewisse, auch farbliche Abweichungen, sind zumutbar.

(9) Wir liefern nicht an Packstationen.

5. Selbstabholung

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung im Sicht- und Allwetterschutz BS GmbH Logistikzentrum, Barnimstraße 18/19, 15345 Eggersdorf bei Berlin. Allgemein gelten folgende Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr., Freitag 8:00 bis 13:30.

6. Gefahrübergang, Abnahme

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Kaufgegenstand unser Logistikzentrum verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, Produkte, die nach seinen eigenen Spezifikationen angefertigt wurden, abzunehmen.

(3) Gerät der Käufer mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Verzug, sind wir nach setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

7. Reklamation, Gewährleistung, Haftung bei Mängeln

(1) Nach Anlieferung hat der Käufer die Ware sofort auf eventuelle Transportschäden und auf Vollständigkeit der Lieferung hin zu prüfen; etwa vorhandene (Transport-) Schäden sowie Fehlmengen, die bei verantwortungsvoller Prüfung sofort erkannt werden können, sind auf den Lieferpapieren zu vermerken, da andernfalls der Käufer seiner diesbezüglichen Rechte verlustig geht.

(2) Im Übrigen sind die Gewährleistungsansprüche des Käufers verwirkt, sofern uns offene Mängel nicht spätestens innerhalb von drei Tagen und versteckte Mängel nicht spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung schriftlich angezeigt wurden. Als Lieferung in diesem Sinne gilt das Datum des Eingangsstempels auf dem Frachtbrief oder der auf sonstige Weise dokumentierten Empfangsbestätigung. Im Falle des Vorliegens von Transportschäden, die nicht sofort bei Erhalt, sondern erst nach Öffnung der Sendung festgestellt werden können, ist der Käufer verpflichtet, zwecks Verfolgung von Regressansprüchen gegen das Transportunternehmen, uns sofort eine Tatbestandsaufnahme, den Originalfrachtbrief sowie eine Abtretungserklärung zuzusenden. Mängel, die uns nicht rechtzeitig angezeigt wurden, beheben wir aus Kulanzgründen nur, sofern mit dem Käufer zuvor eine Vereinbarung über dessen angemessene Beteiligung an den durch die Mängelbeseitigungsarbeiten entstehenden Kosten getroffen wurde. Gleiches gilt, sofern durch die nicht rechtzeitig angezeigten Mängel Folgeschäden eingetreten sind. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Fehlerhaftigkeit der Ware, wenn der Kaufpreis bis zum Fälligkeitstag nicht bezahlt worden ist.

(3) Sofern infolge eines Mangels die bestimmungsgemäße weitere Verwendung der Anlage oder des Produkts eingeschränkt oder ausgeschlossen wird, ist es dem Käufer strikt untersagt, diese weiter zu verwenden.

(4) Im Falle einer begründeten und rechtzeitig erhobenen Reklamation ist der Käufer verpflichtet, die mängelbehaftete Ware originalverpackt und frei sofort an uns zurückzusenden; es sei denn, die Parteien treffen gemeinsam eine anderweitige Verfügung. Erfüllungsort ist Berlin.

(5) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für die von uns gelieferten Waren beträgt 24 Monate.

(6) Die Gewährleistung beschränkt sich zunächst nach unserer Wahl auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Minderung des Kaufpreises. Für die Mängelbeseitigung, entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, sind uns zwei Versuche zu gewähren, nach deren Fehlschlagen der Käufer erst berechtigt ist, Schadenersatz (wegen Nichterfüllung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Soweit der Käufer zur Geltendmachung von Rechten verpflichtet ist, uns eine angemessene Frist zur Erbringung unserer Leistung zu setzen, so ist die Frist nur dann angemessen, wenn sie nicht kürzer als 20 Tage ist. Wir haben die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erbracht wurde.

(7) Wir leisten keine Gewähr für Schäden und Störungen, die insbesondere auf natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte Installation bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer, unsachgemäßem Gebrauch und Bedienungsfehler, fehlerhafte bzw. ungeeignete Stromversorgung, Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung, Brand, Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit und Nichtdurchführung notwendiger bzw. empfohlener Betriebs- und/oder Wartungsarbeiten zurückzuführen sind. Ebenso wird keine Gewähr geleistet, wenn Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht der Originalspezifikation entsprechen. Nicht der Gewährleistung unterliegen ferner Messtoleranzen von +/- 5 mm.

(8) Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl uns als auch unseren Erfüllungsgehilfen gegenüber ausgeschlossen; es sei denn, es liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vor.

(9) Außer im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns ist der Ersatz von mittelbaren oder Mängelfolgeschäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Parteien eine Vereinbarung geschlossen haben, der zufolge der Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden abgesichert werden soll.

8. Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es finden die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung.

(2) Über Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für die Sicht- und Allwetterschutz BS GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(4) Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat uns der Käufer anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit frei zu geben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

9. Zahlungsarten

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

(1) Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und produzieren die Ware nach Zahlungseingang.

(2) PayPal Plus

Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE

(3) Ratenkauf

In Zusammenarbeit mit dem Online-Diensteanbieter Paypal bieten wir Ihnen die Möglichkeit des Ratenkaufs an. Voraussetzung ist eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung. Für die Zahlungsabwicklung gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von Paypal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von Paypal zum Ratenkauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full

10. Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und ausdrucken. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Gerichtsstand Meiningen. Wir sind jedoch auch berechtigt am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte eine Teilklausel unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der Restklausel unberührt, wenn sie innerhalb von der Teilklausel trennbar, im Übrigen aus sich heraus verständlich ist und im Gesamtgefüge des Vertrages eine verbleibende sinnvolle Regelung ergibt.

12. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.

13. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.


Sicht- und Allwetterschutz BS GmbH
Barnimstraße 18/19
15345 Eggersdorf bei Berlin

Geschäftsführer: Daniel Schieferdecker

Handelsregistereintrag: HRB 17135 FF
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE320990677

Stand: 08.04.2019